Offener Brief der 16 Krankenhausgesellschaften der Länder
Vorwurf der Hetze und Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Berlin, 12.03.2024
Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach,
mit großer Empörung haben wir Ihren Vorwurf der „Hetze“ und Ihre Gleichsetzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der Argumentation der AfD zur Kenntnis genommen. Diese Entgleisung ist der Tiefpunkt in Ihrer andauernden Diffamierung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer hochrangigen Vertreter. Sie treffen damit uns alle, die wir die DKG tragen.
Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie jedes Angebot von uns für einen konstruktiven Dialog und eine aktive Mitwirkung an der von Ihnen geplanten Krankenhausreform ausgeschlagen. Stattdessen mussten wir uns wiederholt Ihren Lobbyistenvorwurf gefallen lassen, obwohl Sie wissen, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft der vom Gesetzgeber bestimmte Selbstverwaltungsträger für die deutschen Krankenhäuser und damit für die flächendeckende Gesundheitsversorgung ist, und damit legitimer und vom Gesetz bevollmächtigter Vertreter der deutschen Krankenhäuser gegenüber der Politik.
Seit Ihrem Amtsantritt gab es von Ihrer Seite keine Einladung an die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einem offiziellen Gespräch über Ihre Vorhaben zur Krankenhausreform. Anstelle eines konstruktiven Dialogs haben Sie von Anfang an darauf gezielt, Ihre Reform gegen die Gemeinschaft der Krankenhausträger durchzusetzen. So zielt die von Ihnen mit angeblichen Fakten geführte Qualitätsdebatte darauf ab, die deutsche Krankenhauslandschaft in gute und schlechte Krankenhäuser zu spalten und die Bevölkerung mit Blick auf die Versorgungsqualität in ihrer Heimatregion zu verunsichern. Ein großer Sozialdemokrat hat den Satz geprägt: Versöhnen statt spalten. Das sehen wir derzeit nicht.
Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht mitten in einem kalten Strukturwandel. Neben den bekannten Insolvenzen und Krankenhausschließungen sind praktisch alle Krankenhausträger aktuell gezwungen, harte Kostensenkungsmaßnahmen durchzuführen, die unweigerlich auch zu einer Beeinträchtigung der Patientenversorgung führen werden. Auf diese Zusammenhänge und Ihre Verantwortung als zuständiger Minister hinzuweisen ist keine „Hetze“, sondern notwendiger Ausdruck unserer tiefen Sorge um die Patientenversorgung in Deutschland. Ihre Botschaften von der Entökonomisierung, Entbürokratisierung und der Existenzsicherung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sind ohne Substanz. Kein Vorschlag von Ihnen erreicht diese Ziele, wie unsere Auswirkungsanalysen zu Ihren Reformansätzen zeigen.
Selbstverständlich ist die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser nicht alleine auf Ihre Politik zurückzuführen. Die Länder haben über Jahrzehnte hinweg ihre Investitionsverpflichtungen sträflich vernachlässigt. Dennoch sind Sie verantwortlich für die deutliche Verschärfung der wirtschaftlichen Misere seit Ihrem Amtsantritt. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Einmalzahlungen für die Energiehilfen sind nicht durch Ihre Einsicht, sondern durch unseren monatelangen Protest zu Stande gekommen. Diese Energiehilfen haben die Notlage teilweise abgefedert. Sie sind jetzt ausgelaufen. Die nicht refinanzierten inflationsbedingten Kostensteigerungen bleiben uns jedoch erhalten. Jeden Monat müssen die Krankenhausträger 500 Millionen Euro aus eigenen Mitteln als Defizitausgleich mitbringen, um die Patientenversorgung in Deutschland sicherzustellen. Sie haben die Gelegenheit verpasst, als Ergänzung zum Transparenzgesetz eine Anpassung der Landesbasisfallwerte vorzunehmen und damit den kalten Strukturwandel abzumildern und dies auch ohne jede negative Konsequenz für die Beitragszahler. Die Lösung dafür steht im Koalitionsvertrag, nämlich der erhöhte Steuerzuschuss zum Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen. Sie aber unternehmen nichts in diese Richtung.
Damit tragen Sie als Minister die Verantwortung für die aus dem kalten Strukturwandel resultierenden Beeinträchtigungen der Patientenversorgung in Deutschland. Nehmen Sie die Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft ernst, die in Ihrer Verantwortung für die Patientenversorgung vor diesen Fehlentwicklungen eindringlich warnt. Ihr Versuch, durch die Gleichsetzung der Argumentation der Deutschen Krankenhausgesellschaft mit der einer in Teilen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei Ihren inhaltlichen Kritiker bei der Krankenhausreform mundtot zu machen und zu diskreditieren, ist ein Schaden für das demokratische Miteinander in Deutschland. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich von Ihrem unsäglichen Vergleich und dem Vorwurf der Hetze distanzieren und mit der DKG und ihren Mitgliedsverbänden in einen konstruktiven Dialog eintreten mit dem Ziel, die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem planvollen Prozess weiterzuentwickeln. Dazu waren wir immer bereit und sind es auch heute noch. Es liegt nun an Ihnen, dieses Angebot endlich aufzugreifen.
